IT Consulting, Softwareentwicklung und Datenbank SupportPASO Maßnahmen Management für die Nachverfolgung von Maßnahmen und Empfehlungen aller Art.Business Intelligence mit Oracle BILangjährige Erfahrungen bei der Beratung im Umfeld von Oracle, Microsoft SQLund MySQL Datenbanken. Migration, Administration, Konfiguration, Patching, Benutzerverwaltung, Security. Business Intelligence Vor-Ort-Service und Remote Support, auch 24/7 Workshops und Trainings Koordination und Kontrolle für Arbeitsschutz, Umwelt- und Gesundheitsmanagement..

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Betreuung von Datenbanken und dazu gehörende Consultingleistungen 

 

Präambel

Die CWK IT Consulting GmbH (im folgenden CWK genannt) ist lizenzierter Partner der ORACLE Corporation – Redwood Shores – Kalifornien – USA, und anderer Softwareunternehmen. Die CWK bietet Dienstleistungen auf dem Gebiet globaler, unternehmensweiter Informationstechnologie an.  

 

1. Geltungsbereich 

1.1. Diese Allgemeinen Bedingungen  gelten für Verträge über die Betreuung von Datenbanken und aller damit zusammenhängenden Consultingleistungen.
1.2. Diese Bedingungen gelten ausschließlich vor allen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers (im folgenden „AG“ genannt).   

 

2. Vertragsgegenstand 

2.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Betreuung von Datenbanken sowie diesbezüglicher Beratungs- und Pflegeleistungen. 

 

3. Vertragsdauer 

3.1. Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens zwölf Monate. Der Beginn des Vertrages wird separat festgelegt. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, wenn keine schriftlich Kündigung drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit erfolgt.  

 

4. Leistungsumfang 

4.1. Der Umfang der durch CWK zu erbringenden Leistungen ergibt sich im Einzelnen aus den Verträgen. Leistungen, die darin nicht festgelegt sind, werden durch CWK nicht geschuldet. 

4.2. Erbringt CWK Leistungen gegenüber dem Kunden, die nicht in den Verträgen aufgeführt wurden, denen jedoch eine vorläufige und/oder formlose Vereinbarung (Aufforderung durch den AG zur Durchführung dieser Tätigkeit) zugrunde liegt, so gelten auch für solche Leistungen die Bestimmungen dieses Vertrages. 

4.3. Änderungen und Ergänzungen der in den Verträgen beschriebenen Leistungen können von jeder Partei vorgeschlagen werden. Der Vorschlag hat schriftlich zu erfolgen und muss zumindest eine gegenständliche Spezifizierung des Änderungs- oder Ergänzungswunsches sowie eine Begründung für die Änderung oder Ergänzung enthalten. Sofern die Änderung oder Ergänzung technisch realisierbar ist und nicht mit einem der CWK nicht zumutbaren Aufwand verbunden ist, wird CWK dem Kunden ein entsprechendes Angebot zur Änderung oder Ergänzung des Leistungsumfangs vorlegen. 

 

5. Software-Nutzungsbedingungen 

5.1. Ist Gegenstand der Verträge auch die  Überlassung von Software, so gelten hierfür die nachfolgenden Regelungen. Ist die CWK nicht Hersteller oder Eigentümer der Software so gelten generell auch die Bedingungen des Herstellers der Software. 
5.2. CWK räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software (Programm und Dokumentation) ein. Jegliche Vervielfältigung der Software ist ausgeschlossen, soweit sie nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften oder nach diesem Vertrag gestattet ist. Zulässig ist insbesondere die Anfertigung einer Sicherungskopie. Eine Sicherungskopie ist in jedem Fall als solche zu kennzeichnen. Der Kunde darf die Software auf, in den Verträgen, genannter Hardware einsetzen. Eine zeitgleiche Installation oder Nutzung der Software auf mehr als einer Hardware setzt voraus, dass der Kunde an der betreffenden Software eine entsprechende Anzahl an Lizenzen erwirbt. 
5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Software vor unbefugtem Zugriff Dritter durch geeignete Maßnahmen zu schützen. Hierzu gehören auch Maßnahmen, die sicherstellen, dass eine zeitgleiche Nutzung der Software durch eine nicht vereinbarte Anzahl von Nutzern ausgeschlossen ist. Der Kunde ist verpflichtet, CWK auf entsprechende Anforderung eine aktuelle Aufstellung sämtlicher Anwender der Software sowie der Arbeitsplätze und Server, auf denen die Software installiert ist, zur Verfügung zu stellen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Aufstellung, ist CWK berechtigt, eine Überprüfung vor Ort durchzuführen, für die die Parteien einvernehmlich einen Termin vereinbaren werden. 
5.4. Eine Vermietung oder Verleihung der Software ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von CWK bzw. dem Hersteller oder Eigentümer der Software zulässig. 

 

6. Pflege und Support 

6.1. Soweit Gegenstand eines Vertrages  Pflege- oder Supportleistungen sind, gelten die nachstehenden Bestimmungen. 
6.2. Support und Pflege umfassen wenn in den Verträgen nichts anderweitig vereinbart ist: 
a) die telefonische Beratung des Kunden bei der Anwendung der Software über eine so genannte Hotline, die werktags zwischen 8.30 und 17.30 Uhr zur Verfügung steht. 
6.3. Soweit nicht in den jeweiligen Verträgen eine abweichende Regelung getroffen wurde, werden die folgenden Leistungen nur gegen eine gesonderte Vergütung erbracht: 
a) Beratung außerhalb der Hotline-Zeiten; 
b) jegliche Installations-, Migrations-, Schulungs- oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Version oder eines neuen Releases; 
c) Serviceleistungen, die vor Ort zu erbringen sind; 
d) Serviceleistungen, die darauf zurückgehen, dass die Software auf einem System eingesetzt wird, das nicht etwaigen im Leistungsschein beschriebenen Anforderungen entspricht, oder daß der Kunde in den Programmcode der Software eingegriffen hat; 
e) Serviceleistungen, die die Zusammenarbeit der Software mit anderen Computerprogrammen, die nicht Gegenstand eines Leistungsscheins sind, betreffen; 
f) Individualanpassungen der Software. 
6.4. Die Verpflichtung zur Erbringung von Supportleistungen entfällt in Bezug auf ältere Versionen, wenn seit der Einführung einer neuen Version mehr als ein Jahr verstrichen ist. 
7. Mitwirkungspflichten 
7.1. Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Fehlern wird der Kunde die von CWK erteilten Hinweise und Richtlinien befolgen. Der Kunde wird sich nach besten Kräften bemühen, etwaige Fehlermeldungen und Fragen zu präzisieren. Zu diesem Zwecke wird er fachkundige Mitarbeiter einsetzen.
7.2. Während etwa erforderlicher Testläufe wird der Kunde fachkundige Mitarbeiter abstellen, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu befinden und zu entscheiden.
7.3. Gerät der Kunde mit den vorstehenden Mitwirkungspflichten oder weiteren Mitwirkungspflichten, die in den Verträgen und Geschäftsbedingungen geregelt sind, in Verzug, so ruht für die Dauer des Verzuges die entsprechende Leistungsverpflichtung von CWK, wenn die Erbringung der Leistung wegen der fehlenden Mitwirkung des Kunden zu einem erhöhten Aufwand bei CWK führt. Erbringt CWK die Leistung gleichwohl, so kann sie von dem Kunden für den Mehraufwand eine angemessene zusätzliche Vergütung verlangen.

 

8. Abnahme

8.1. Soweit CWK nach Maßgabe eines Vertrages oder Auftrages Werkleistungen zu erbringen hat, bedürfen diese der Abnahme. Die Überlassung von Standardsoftware sowie Service- und Beratungsleistungen unterliegen grundsätzlich nicht der Abnahme.
8.2. Ist eine Abnahme durchzuführen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen. 
a) CWK wird dem Kunden die Abnahmebereitschaft der jeweiligen Leistungen mitteilen und gleichzeitig einen Vorschlag für das weitere Abnahmeverfahren unterbreiten. 
b) Unverzüglich werden die Vertragsparteien auf der Grundlage des von CWK vorgelegten Vorschlags das Abnahmeverfahren festlegen und die Abnahmeprüfung einleiten. Die zur Durchführung der Abnahmeprüfungen erforderlichen technischen Voraussetzungen, einschließlich der Systemumgebung, hat der Kunde zur Verfügung zu stellen. 
c) Der Kunde ist berechtigt, die Abnahme zu verweigern, wenn ein Fehler vorliegt, der in die Fehlerklasse 1 oder die Fehlerklasse 2 fällt. Fehler der Fehlerklasse 3 berühren die Abnahmefähigkeit nicht.
Fehlerklasse 1: Es liegt ein Fehler vor, der zur Folge hat, dass die abzunehmende Leistung oder eine wichtige Teilfunktion nicht genutzt werden kann. 
Fehlerklasse 2: Es liegt ein Fehler vor, der zur Folge hat, dass bei wichtigen Funktionen erhebliche Nutzungseinschränkungen bestehen, die nicht binnen angemessener Zeit durch CWK behoben werden können. 
Fehlerklasse 3: Es liegt ein Fehler vor, der nicht in Fehlerklasse 1 und Fehlerklasse 2 fällt. 
d) Zum Abschluss des Abnahmeverfahrens werden die Parteien ein schriftliches Protokoll anfertigen und jeweils durch die mit der Durchführung des Abnahmeverfahrens beauftragten Mitarbeiter unterzeichnen lassen. In diesem Protokoll sind die aufgetretenen Fehler, unterteilt nach Fehlerklassen, zu beschreiben und die Gründe einer etwaigen Abnahmeverweigerung darzulegen. 
e) Scheitert die Abnahme, ist das Abnahmeverfahren erneut vollständig zu durchlaufen. 

9. Vergütung 

9.1. Die Vergütung von CWK ergibt sich aus den jeweiligen Verträgen. Die Berechnung der Leistungen gemäß Betreuungsvertrag erfolgt jährlich im Voraus. 
9.2. Enthalten die Verträge keine Regelungen zur Vergütung oder werden durch CWK nach Abstimmung mit dem Kunden Leistungen erbracht, die nicht im Leistungsschein beschrieben sind, so schuldet der Kunde CWK eine angemessene Vergütung. Die sich aus der aktuellen Preisliste von CWK ergebende Vergütung gilt als angemessen.
9.3. Sofern in einem Leistungsschein keine abweichende Regelung getroffen wurde, wird die durch den Kunden geschuldete Vergütung wie folgt fällig: 
a) für die Überlassung von Software bei Auslieferung; 
b) für Pflege- und Supportleistungen monatlich im Voraus; 
c) für Beratungsleistungen wöchentlich nach Aufwand. 
9.4. Die Vergütung versteht sich zuzüglich der gesetzliche MwSt. Sie ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er den fälligen Betrag mit 3 % über dem jeweiligen Basissatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes unberührt bleibt. 
9.5. Die in den Verträgen ausgewiesene Vergütung versteht sich, soweit nicht explizit etwas anderes vereinbart wurde, jeweils ausschließlich Reisekosten und Reisezeiten. Diese werden nach Maßgabe der jeweils aktuellen Preisliste von CWK gesondert berechnet. Reisekosten und Reisezeiten werden wöchentlich abgerechnet. 

 

10. Gewährleistung 

10.1. Sollten durch die CWK verursachte Fehler auftreten kann der AG der CWK eine angemessene Frist für die Beseitigung dieser Fehler setzen. Die CWK hat Fehler in dieser angemessenen Frist zu beseitigen. Die CWK wird die Korrekturmaßnahmen in geeigneter Form (mündlich oder schriftlich) mitteilen.
10.2. Die Gewährleistung bzw. Nachbesserungspflicht erlischt für solche Fehler oder Mängel, die dadurch verursacht wurden, dass der AG, seine Mitarbeiter oder auch andere Personen in Datenbanken oder Programme eingegriffen haben. Es sei denn, dass der Eingriff für den Fehler erkennbar nicht ursächlich ist. 
10.3. Die CWK kann eine Vergütung für den Aufwand verlangen der zur Beseitigung der oben genannten Fehler angefallen ist, wenn diese nicht durch die CWK verursacht wurden.
10.4. Die CWK kann die zusätzliche Vergütung ihres Aufwandes verlangen, soweit sie auf Grund einer Fehlermeldung tätig geworden ist, ohne dass der AG einen Fehler nachgewiesen hat. 

11. Haftung 

11.1. Die CWK haftet dem AG, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. 
11.2. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Auftragnehmer bei Vertragsabschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Für einen einzelnen Schadensfall ist sie auf max. DM 2,0 Mio. für Personen- und Sachschäden begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängenden erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos, auf das der Auftraggeber zuvor hinweisen muss, ist die CWK berechtigt, dem AG eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann. Die CWK verpflichtet sich, den bei Vertragsabschluss bestehenden Versicherungsschutz beizubehalten. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn haftet die CWK nicht. 
11.3. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet die CWK ebenfalls nur in den aus Ziff. 9.1 bis 9.2 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des AG, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre. 

 

12. Geheimhaltung, Datenschutz 

12.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle als solche gekennzeichneten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihr im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit von der jeweils anderen Partei zugänglich gemacht werden, streng vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt jedoch nach dem Ende der vertraglichen Zusammenarbeit fort. Beide Vertragsparteien werden ihren Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtung auferlegen und dies der anderen Partei auf deren Verlangen in geeigneter Form nachweisen. 
12.2. Bei Beendigung des Vertrages sind die Parteien verpflichtet, die ihr von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen, soweit sie dokumentiert und übergeben wurden, zurückzugeben oder zu vernichten. 
12.3. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten sind.  

13. Treuepflicht 

13.1. Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.  

14. Höhere Gewalt 

14.1. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. 
14.2. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.  

15. Zurückbehaltungsrecht 

15.1. Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat die CWK an der ihr überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem AG einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.
15.2. Nach Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Vertrag hat die CWK alle Unterlagen herauszugeben, die der AG oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der AG die Originale erhalten hat.
15.3. Die Pflicht der CWK zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im übrigen ein Jahr, bei gemäß Ziff. 15.1. zurückbehaltenen Unterlagen und zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.  

16. Gerichtsstand - Anzuwendendes Recht

16.1. Dieser Vertrag und seine Durchführung unterliegen deutschem Recht.  

17. Sonstiges 

17.1. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der CWK dürfen nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden. 
17.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. 
17.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz der CWK, sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe