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Allgemeine Vertragsbedingungen für Consultingleistung bzw. die Erstellung von Software


Präambel

Die CWK IT Consulting GmbH (im Folgenden als "CWK" bezeichnet) bietet Dienstleistungen auf dem Gebiet globaler unternehmensweiter Informationstechnologie an.


1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für Verträge über die Erstellung von Software; sie gelten auch für die Modifikation/Erweiterung von Software.

1.2. Diese Bedingungen gelten ausschließlich vor allen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers (im folgenden "AG" genannt).


2. Vertragsgegenstand/Leistungsumfang

2.1. Einzelheiten des Auftrages, wie Aufgabenstellung, Dauer, Honorar etc., werden in einem gesonderten schriftlichen Vertrag (Auftrag) geregelt.

2.2. Der Auftragnehmer (im folgenden "AN" genannt) wird die Software samt Dokumentation nach dem Stand der Technik gemäß seinen Entwicklungs- und Dokumentationsrichtlinien erstellen. Standardbausteine, die der AN in die Software einbringt, werden in Objektcode und ohne systemtechnische Dokumentation geliefert.

2.3. Der AN benennt einen Projektleiter, der AG einen Ansprechpartner. Diese können Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen. Der Ansprechpartner steht dem AN für notwendige Informationen zur Verfügung. Der AN ist verpflichtet, den Ansprechpartner einzuschalten, soweit die Durchführung des Auftrags dies erfordert.

2.4. Der AN wird in Abstimmung mit dem AG zu Beginn der Arbeiten einen schriftlichen Zeit- und Arbeitsplan aufstellen und ihn bei Bedarf fortschreiben. Der AN wird anhand dieses Planes des AG regelmäßig auf dessen Wunsch über den Stand der Arbeiten unterrichten.

2.5. (1) Soweit sich die Anforderungen des AG noch nicht aus der Aufgabenstellung laut Vertrag ergeben, detailliert der AN sie mit Unterstützung des AG, erstellt ein Feinkonzept darüber und legt es dem AG zur Genehmigung vor. Der AG wird es innerhalb von 14 Tagen schriftlich genehmigen. Das Feinkonzept ist verbindliche Vorgabe für die weitere Arbeit.

(2) Erkennt der AN, dass die Aufgabenstellung fehlerhaft, nicht eindeutig oder nicht ausführbar ist, so teilt er dies unverzüglich dem AG schriftlich mit. Daraufhin entscheidet dieser unverzüglich über das weitere Vorgehen.

(3) Haben die Vertragsparteien Zwischenergebnisse im Auftrag vereinbart, teilt der AN diese dem AG nach deren Fertigstellung mit. Diese gelten innerhalb von 14 Tagen bei Schweigen des AG als genehmigt.

2.6. Der AG ist dafür verantwortlich, dass spätestens zum Zeitpunkt der Programmübergabe und/oder Installation der Software sachkundiges Personal für den Einsatz der Software zur Verfügung steht.

2.7. Soweit nicht anders vereinbart, kann der AN sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem AG stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der AN hat gehörig ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet er nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt oder austauscht.


3. Leistungsänderungen

3.1. (1) Will der AG seine Anforderungen ändern, ist der AN verpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es für den AN insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Terminplanung zumutbar ist. Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf die Vertragsbedingungen auswirkt, kann der AN eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbes. die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung der Termine, verlangen.

(2) Der AG wird auf Verlangen des AN Änderungsverlangen bis zu dem Grad detaillieren, in dem die Aufgabenstellung im Vertrag detailliert ist. Der AN wird diese Aufgabe auf Wunsch des AG gegen Vergütung nach Aufwand übernehmen.

3.2. (1) Vereinbarungen über Änderungen bedürfen der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

(2) Berührt eine Änderung das Feinkonzept oder ein anderes bereits verabschiedetes Dokument, so wird der AN diese Änderungen auch in diesen Dokumenten nachvollziehen. Diese Änderungen bedürfen der Genehmigung des AG bzw. im Falle des DV-technischen Entwurfs der Stellungnahme des AG.

3.3. Der AN wird Forderungen, die sich aus den vom AG gewünschten Leistungsänderungen ergeben, unverzüglich geltend machen. Der AG wird unverzüglich widersprechen, wenn er mit solchen Forderungen des AN nicht einverstanden ist.

3.4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn der AN behauptet, dass eine vom AG mitgeteilte Detaillierung einen Änderungswunsch (Zusatzwunsch) beinhalte.


4. Geheimhaltungspflicht/Datenschutz

4.1. (1) Der AN ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm im Zusammenhang mit der Auftragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Genehmigung des AG erfolgen.

(2) Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf Softwareerstellung beziehen, sowie für Daten, die dem AN bereits bekannt sind oder außerhalb dieses Vertrages bekannt waren.

4.2. Der AN wird alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung dieser Vorschrift verpflichten.

4.3. Der AN ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

4.4. Der AN darf den Namen des AG in seine Referenzliste aufnehmen. Alle anderen Hinweise auf den AG als Kunden werden vorab mit ihm abgesprochen.

4.5. Der AG ist verpflichtet, das gesamte, ihm im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages zur Kenntnis gelangende geschäftliche, technische und wissenschaftliche Know-how des AN als vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.


5. Arbeitsort, Mitwirkungspflichten des AG

5.1. Die Arbeiten werden bei Bedarf beim AG durchgeführt.

5.2. Der AG ist verpflichtet, den AN nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere stellt der AG unentgeltlich Systemkapazität sowie Mitarbeiter zur Entwicklung und zum Testen der Software in angemessenem Umfang bereit.


6. Abnahme

6.1. Der AN wird die Software installieren. Der AG wird die Installation schriftlich bestätigen.

6.2. (1) Der AG verpflichtet sich, die Vertragsgemäßheit der Software auf deren wesentliche Funktionen hin zu überprüfen und bei Vertragsgemäßheit deren Abnahme schriftlich zu erklären. Die Prüffrist beträgt 2 Wochen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

(2) Er wird insbesondere auch die zum Monatsende, zum Jahresende oder sonst nur gelegentlich einzusetzenden Teile überprüfen.

(3) Offensichtliche Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht bis zur Abnahme schriftlich gerügt werden.

(4) Der AN ist bereit, innerhalb der Prüffrist im Zusammenhang mit der Installation den AG bei einer Abnahmeprüfung zu unterstützen.

6.3. Die Software gilt 2 Wochen nach Ablauf der Prüfungsfrist als abgenommen, wenn die Nutzbarkeit der Software zu diesem Zeitpunkt nicht wegen gemeldeter Fehler erheblich eingeschränkt ist. Der AN wird den AG bei Übergabe/Installation darauf hinweisen.

6.4. Ist der Auftrag in Teilaufgaben gegliedert, so soll nach jeder Teilaufgabe eine Abnahme der Teilleistung erfolgen. Gegenstand der letzten Abnahme ist die letzte Teilleistung und das Zusammenwirken aller Teilleistungen.


7. Vergütung/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung

7.1. (1) Sofern nicht anders vereinbart, hat der AN neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Das Entgelt für die Leistungen des AN wird nach Art und Umfang in dem jeweiligen Auftrag schriftlich vereinbart.

(2) Soweit bei längerfristigen Verträgen nach Aufwand (Tagessätze gelten immer für 8 Stunden) abgerechnet wird, gilt die jeweils aktuelle Preisliste des AN. Übersteigt die Preisänderung die marktüblichen Preise nicht nur unerheblich, so kann der AG den Vertrag kündigen.

(3) Unterstützungsleistungen (insbes. Installation, Einweisung/ Schulung, Einsatzberatung) werden gesondert vergütet, wenn sie nicht ausdrücklich im Einzelvertrag aufgeführt sind.

7.2. (1) Einzelheiten der Zahlungsweise werden im Einzelauftrag geregelt. Dies gilt insbesondere für die Zeitpunkte der Abrechnung, anfallende Spesen und für Zahlungen, die von Leistungsnachweisen oder Abnahmeprotokollen anhängig sind. Bei Zeithonoraren ist ferner festzulegen, in welchen Zeiträumen oder zu welchen Zeitpunkten eine vom AN geführte Liste vorzulegen ist, in der die Mitarbeiter des AN unter Angabe der bearbeiteten Position des Auftrages und der Art der Tätigkeit die täglichen Arbeitszeiten festhalten.

(2) Ist die Vergütung vertraglich nicht vereinbart, gilt die Vergütung nach jeweils aktueller CWK Preisliste als vereinbart.

(3) Für Reisekosten werden die tatsächlich entstandenen Kosten vom CWK-Firmensitz aus berechnet, es sei denn, der AG besteht auf bestimmte Berater bzw. Termine. Reisezeiten werden zu 75% als Arbeitszeiten berechnet, wenn diese in die übliche Arbeitszeit fallen. Dem AN obliegt die Auswahl des Verkehrsmittels, wobei die jeweils kürzeste Entfernung zugrundegelegt wird.

(4) Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen. Bei Zahlungsverzug des AG werden Verzugszinsen fällig, die um 4% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegen. Weitergehende Rechte bleiben davon unberührt. Die Rechnungsstellung erfolgt wöchentlich.

7.3. Mehrere AG (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

7.4. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des AN auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen zulässig.

7.5. Das Nutzungsrecht an der Software gemäß Ziff. 10.1. geht nach vollständiger Zahlung der dem AN zustehenden Vergütung auf den AG über.


8. Gewährleistung

8.1. (1) Der AN gewährleistet, dass die Software samt Dokumentation bei vertragsmäßiger Nutzung den Vorgaben, insbes. dem Feinkonzept, entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die ihre Tauglichkeit demgegenüber aufheben oder mindern.

(2) Die Gewährleistung endet mit Ablauf von 6 Monaten nach der Abnahme. Wird eine Teilleistung vom AG genutzt, beginnt die Gewährleistungsfrist für diese Teilleistung mit dem ersten Tag nach der Teilabnahme.

8.2. (1) Der AG hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Fehler, soweit diese reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der AG hat Fehler unverzüglich in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen, und zwar auf Wunsch des AN unter Verwendung des bereitgestellten Formulars, schriftlich zu melden.

(2) Der AG hat den AN im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch des AN einen Datenträger mit dem betreffenden Programm zu übersenden und Maschinenzeit zur Verfügung zu stellen.

(3) Ferndiagnose und –korrekturen können durchgeführt werden, wenn der AG die dafür notwendigen Einrichtungen hat und deren Kosten trägt. Der Leitungsaufbau ist aus Gründen des Datenschutzes vom AG durchzuführen.

8.3. Der AN hat Fehler in angemessener Frist zu beseitigen. Er wird Korrekturmaßnahmen an Software schriftlich, geeignetenfalls in maschinenlesbarer Form mitteilen bzw. nach eigener Wahl eine korrigierte Fassung übersenden. Der AG wird diese auf seine(n) Anlage(n) übernehmen.

8.4. Der AG kann eine angemessene Frist für die Beseitigung von Fehlern setzen. Schlägt die Fehlerbeseitigung zweimal fehl, kann der AG unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder – im Rahmen von Ziff. 9 – Schadensersatz verlangen.

8.5. Die Gewährleistung erlischt für solche Programme, die der AG ändert oder in die er sonstwie eingreift, es sei denn, dass der Eingriff für den Fehler erkennbar nicht ursächlich ist.

8.6. Der AN kann die Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit er auf Grund einer Fehlermeldung tätig geworden ist, ohne daß der AG einen Fehler nachgewiesen hat.

8.7. Soll der AN nach Ablauf der Gewährleistung die Software pflegen, so ist dies gesondert schriftlich zu vereinbaren.


9. Haftung des AN auf Schadensersatz

9.1. Der AN haftet dem AG, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

9.2. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Auftragnehmer bei Vertragsabschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Für einen einzelnen Schadensfall ist sie auf max. € 1,0 Mio. für Personen- und Sachschäden begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängenden erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist der der AN verpflichtet, dem AG eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann. Der AN verpflichtet sich, den bei Vertragsabschluss bestehenden Versicherungsschutz beizubehalten. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn haftet der AN nicht.

9.3. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Auftragnehmer ebenfalls nur in den aus Ziff. 9.1 bis 9.2 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des AG, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.


10. Nutzungsrechte

10.1. Der AG erhält das unwiderrufliche, einfache, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich im Vertragsgebiet nicht beschränkte Recht, die Software einschl. Dokumentation für den vorgesehenen Einsatzzweck zu nutzen.

10.2. Alle anderen Nutzungsrechte bleiben beim AN. Der AN darf die Software nur insoweit anderweitig verwerten, als Ziff. 4 nicht entgegensteht.

10.3. Softwareprogramme des AN, die aufgrund von Software-Lizenzverträgen überlassen werden, sind nicht Gegenstand dieses Nutzungsrechts.


11. Freistellung

11.1. Der AN steht dafür ein, dass die erstellten Programme im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter sind, welche die Nutzung durch den AG ausschließen bzw. einschränken.

11.2. Werden nach Vertragsabschluß Verletzungen von Urheber-, Warenzeichen- oder Patentrechten geltend gemacht und wird dadurch die vertragsmäßige Nutzung der Programme beeinträchtigt oder verhindert, wird der AN nach seiner Wahl den AG entweder

(1) gegen alle Ansprüche verteidigen und alle Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, sofern der AG unverzüglich dem AN diese Ansprüche schriftlich mitteilt und dem AN die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben, oder

(2) dem AG eine Lizenz zur weiteren Programmnutzung verschaffen oder

(3) die Programme so ändern, dass eine Verletzung nicht mehr vorliegt oder, sofern die vorgenannten Möglichkeiten ausscheiden,

(4) das betreffende Geschäft rückabwickeln und dem AG die vereinbarte Vergütung zurückerstatten.

11.3. Die Freistellung ist dann ausgeschlossen, wenn der AG

(1) ein nicht vom AN freigegebenes Programm verwendet, oder

(2) das Programm verändert hat, oder

(3) das Programm mit nicht vom AN lizenzierten Programmen, oder

(4) unter anderen als den vertragsmäßig vereinbarten Nutzungsbedingungen einsetzt, es sei denn, die Verletzung wäre auch unabhängig von dem Vorliegen einer dieser Bedingungen erfolgt.

11.4. Die Freistellung ist der Höhe nach auf den tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Schaden begrenzt. Der AN haftet im letzten Fall des Rücktritts nur für den unmittelbar durch den Rücktritt entstehenden Schaden. Darüber hinaus haftet der AN nur, wenn die Voraussetzungen nach Ziff. 9 erfüllt sind.

11.5. Für die Rechtmäßigkeit der Benutzung von Unterlagen, die der AG dem AN übergibt, haftet nur der AG. Der AN ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Benutzung zu überprüfen. Sollte der AN aufgrund der Benutzung solcher Unterlagen von Dritten auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so stellt der AG den AN von allen Ansprüchen frei.


12. Unterlassene Mitwirkung des AG und Kündigung

12.1. Unterlässt der AG eine ihm obliegende Mitwirkung trotz Mahnung und Fristsetzung, so ist der AN zur fristlosen Kündigung berechtigt.

12.2. Unabhängig von der Geltendmachung dieses Kündigungsrechtes hat der AN Anspruch auf Ersatz des durch die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens bzw. der Mehraufwendungen. Der AN kann in diesem Fall einen der bereits geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.


13. Treuepflicht

13.1. Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.


14. Höhere Gewalt

14.1. (1) Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

(2) Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.


15. Zurückbehaltungsrecht

15.1. Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der AN an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem AG einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.

15.2. Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der AN alle Unterlagen herauszugeben, die der AG oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der AG die Originale erhalten hat.

15.3. Die Pflicht des AN zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei gemäß Ziff. 15.1. zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.


16. Gerichtsstand - Anzuwendendes Recht

16.1. Dieser Vertrag und seine Durchführung unterliegen deutschem Recht.


17. Sonstiges

17.1. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem AN dürfen nur nach dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

17.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

17.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des AN, sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe