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Allgemeine Vertragsbedingungen für Lizenzen
 

Präambel

CWK IT Consulting GmbH – folgend CWK genannt – und der Kunde vereinbaren hiermit, dass die folgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen für alle lizenzierten Programme gelten.

Diese Bedingungen haben Vorrang vor allen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des KUNDEN.

Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung des Vertrags über den Erwerb einer Soft3ware der CWK in Kraft.


Allgemeine Vertragsbedingungen


1. Definitionen

1.1. „Anfangsdatum“ ist das Datum der Auslieferung der Programme durch die CWK an den KUNDEN und sofern eine Auslieferung nicht erfolgt, das auf dem Auftragsformular bzw. der Rechnung bezeichnete Datum.

1.2. „Designiertes System“ bezeichnet die auf dem Auftragsformular festgelegte Zusammensetzung von Computer Hardware und Betriebssystem, für die dem KUNDEN nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrechte der Programme eingeräumt werden.

1.3. „Programm“ bezeichnet die CWK gehörende oder von CWK vertriebene Computersoftware in Form des Objektcodes, für die der KUNDE gemäß der vorliegenden Vereinbarung, der Anwender- und Programmhandbücher in maschinenlesbarer oder gedruckter Form („die Dokumentation„) eine Lizenz erhält.

1.4. „Einsatzort„ legt den geographischen Ort fest, an dem das Designierte System sich befindet und wird im Auftragsformular genannt.

1.5. „Auftragsformular„ bezeichnet das für die Bestellung von Programmen und Dienstleistungen verwendete Standardformular oder ein hierzu im wesentlichen ähnliches Formular, das auch das Datum trägt, an dem diese Vereinbarung in Kraft tritt.

1.6. „Preisliste„ bedeutet die einschlägige CWK Preisliste, die zum Zeitpunkt der Bestellung von Programmen, zusätzlicher Nutzungsrechte für User oder Dokumentation gilt.

1.7. „Dienstleistungen„ bedeuten die Programmpflege, Installationsdienste oder andere von CWK im jeweiligen Sachzusammenhang erbrachten Dienste.

1.8. „Updates„ sind die nachfolgenden Versionen von Programmen und dazugehöriger Dokumentation, die für Programme mit technischer Programmpflege allgemein verfügbar gemacht werden, wobei keine weiteren Gebühren anfallen, außer den Kosten für Datenträger, Bearbeitung und einer Versandkostenpauschale. Updates umfassen nicht Versionen, Optionen oder zukünftige Programme, die CWK gesondert lizenziert.

1.9. „User„ bezeichnet, wenn im Auftragsformular nichts anderes geregelt ist, eine konkrete Einzelperson, die vom KUNDEN zur Nutzung der Programme berechtigt wird, unabhängig davon, ob diese Einzelperson die Programme zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich aktiv nutzt.


2. Lizenzbedingungen

2.1. Rechte des KUNDEN

2.1.1. Nutzungsrecht - Für jedes im Auftragsformular genannte Programm räumt CWK dem KUNDEN eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich nicht beschränkte Lizenz ein, die den KUNDEN für Zwecke der eigenen internen Datenverarbeitung in folgendem Umfang berechtigt:

(1) die Programme auf dem Designierten System zu laden, zu übertragen, auf diesem ablaufen zu lassen und sie zu speichern;

(2) die Programme ausschließlich für Archiv- oder Backup-Zwecke zu kopieren; für solche Kopien gelten diese Vertragsbestimmungen einschließlich aller Immaterialgüterrechte, wobei die Kopien mit den Warenzeichen-, Urheberrechtshinweisen und Rechtsvorbehalten von CWK zu versehen sind;

(3) Programme zu ändern oder mit anderen Softwareprodukten zu kombinieren unter der Voraussetzung, dass diese Bedingungen auch für die so entstehenden Softwareprodukte Gültigkeit haben;

(4) die Programme auf andere Computer Hardware mit gleichem Betriebssystem vorübergehend zu laden, zu übertragen, auf diesem ablaufen zu lassen und die Programme zu speichern, sofern das Designierte System ausgefallen und daher nicht betriebsbereit ist.

2.1.2. Der KUNDE darf die Programme nicht für Rechenzentren, für Timesharing, im Wege der Miete oder zu Trainingszwecken Dritten zur Nutzung überlassen. Der KUNDE kann jedoch Dritten vertraglich das Recht einräumen, die Programme für kundeneigene Zwecke zu nutzen. Dies setzt voraus, dass der KUNDE CWK von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen freistellt und dem Dritten die Verpflichtung des Schutzes von CWK-Geschäftsgeheimnissen schriftlich auferlegt.

2.1.3. Dekompilierung - Der KUNDE darf Reverse Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung, Übersetzung oder Abänderung der Programme weder vornehmen noch Dritten gestatten, es sei denn, der KUNDE hat auf seine schriftliche Anfrage hin, innerhalb angemessener Frist von CWK die für die Entwicklung von interoperablen Softwareprogrammen notwendigen Informationen nicht erhalten, soweit diese CWK zur Verfügung stehen und sofern solche Softwareprogramme CWK´s Immaterialgüterrechte nicht verletzen.

2.1.4. Eingebettete Programme - Um die im Auftragsformular genannten Programme zu nutzen, kann CWK zusätzliche Programme zusammen mit den in Ziff. 1.11. beschriebenen Programmen ausliefern. Diese eingebetteten Programme berechtigen den KUNDEN zur Installation und Implementierung der Programme auf dem Designierten System. Mit eingebetteten Programmen dürfen keine neuen Programme entwickelt oder überlassene Programme abgeändert werden.

2.2. Immaterialgüterrechte - CWK bleibt jederzeit alleinige Eigentümerin und Inhaberin aller Immaterialgüterrechte an den gelieferten Programmen, Updates und der Dokumentation. Diese sind urheberrechtlich und gesetzlich geschütztes Know-how von CWK. Gleiches gilt für zukünftige Änderungen und Erweiterungen der Programme. Der KUNDE erwirbt an den im Auftragsformular aufgeführten und auf den Datenträgern enthaltenen Programmen sowie an der gelieferten Dokumentation, die in diesen Bedingungen sowie dem Auftragsformular beschriebenen, beschränkten Nutzungsrechte.

2.3. Rechtsübertragung

2.3.1. Die dem KUNDEN vertragsgemäß eingeräumten Nutzungsrechte dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von CWK nicht an Dritte übertragen oder abgetreten werden.

2.3.2. Ein gemäß diesen Bedingungen erworbenes Programm kann nach vorheriger schriftlicher Anzeige an CWK vom KUNDEN auf ein Designiertes System gleichen Typs übertragen werden (Lizenztransfer). Das gleiche gilt für Änderungen des Einsatzortes innerhalb der Firmenorganisation des KUNDEN. Alle sonstigen Übertragungen, einschließlich des Transfers von einem Designierten System auf ein System anderen Typs oder einen größeren Prozessor richten sich nach den Transferbedingungen von CWK. Dafür fällt eine Gebühr an, gemäß der zum Zeitpunkt des Transfers gültigen Preisliste.

2.3.3. User-Anzahl - Der KUNDE kann die vertraglich festgelegte Anzahl der User erhöhen, wenn CWK sich mit dem KUNDEN darüber vorher schriftlich im Auftragsformular geeinigt hat und der KUNDE eine entsprechende Gebühr gemäß der dann geltenden Preise entrichtet.

2.4. Lizenzüberprüfungen

2.4.1. Auskunftsanspruch - CWK ist berechtigt, vom KUNDEN höchstens einmal jährlich eine schriftliche Auskunft zu verlangen, die folgende Angaben vollständig enthält:

(1) Die Programme und die Dokumentation werden in vertragsgemäßen Umfang benutzt.

(2) Die Benennung der Standorte, Typbezeichnungen und Seriennummern von allen Designierten Systemen, auf denen die Programme genutzt werden.

(3) Die Angabe der genauen Anzahl der User der Programme.

(4) Die genaue Anzahl der vom KUNDEN angefertigten Kopien.

2.4.2. Überprüfungsrecht - CWK ist berechtigt, auf eigene Kosten die Nutzung der Programme zu prüfen (Audit). Ein solches Audit wird während der normalen Geschäftszeiten in den Firmenräumen des KUNDEN durchgeführt und darf dessen Geschäftsablauf nicht unzumutbar beeinträchtigen. Falls ein Audit ergibt, dass zu wenig Gebühren an CWK entrichtet wurden, wird dem KUNDEN der Mehrbetrag berechnet, wobei die Preisliste zum Zeitpunkt des Audits gilt. Falls die zu wenig entrichteten Gebühren den Betrag von 5% übersteigen, trägt der KUNDE die angemessenen Kosten des Audits. Ein Audit findet höchstens einmal jährlich statt.


3. Bestellung, Lieferung und Installation

3.1. Bestellung - Alle Bestellungen von Programmen erfolgen grundsätzlich auf dem dafür von CWK vorgesehenem Auftragsformular.

3.2. Lieferung - CWK liefert dem KUNDEN die Programme an die im Auftragsformular angegebene Lieferanschrift mit einem kompletten Satz der dazugehörigen Dokumentation. Die Lieferung erfolgt auf Datenträgern, wie im Auftragsformular bestimmt.

3.3. Abnahme - Der KUNDE kann jedes vertragsgemäß bezogene Programm innerhalb einer Akzeptanzperiode von 15 Tagen ab dem Anfangsdatum testen. In der Akzeptanzperiode kann der KUNDE die jeweilige Lizenz jederzeit schriftlich kündigen und die Programme und die Dokumentation nach Ziff. 5.4 des Lizenzvertrags zurücksenden. Wenn eine Kündigung bei CWK nicht während der Akzeptanzperiode eingeht, gilt das Programm als abgenommen.

3.4. Programminstallation - Der KUNDE kann die entgeltliche Programminstallation bei CWK bestellen. Die Installation erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach dem Anfangsdatum. Der KUNDE wird die Installation und Abnahme CWK unverzüglich schriftlich bestätigen. Erfolgt dies nicht innerhalb der Akzeptanzperiode, gilt die Abnahme als bestätigt.


4. Gebühren und Zahlungsbedingungen

4.1. Gebühren und Preise - Lizenzgebühren für Programme oder Preise für Dokumentation und die Programminstallation werden auf dem Auftragsformular festgelegt. Alle im Auftragsformular aufgeführten oder in der Preisliste genannten Preise sind Nettopreise zzgl. der Versandkosten und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Fehlen eines CWK-Auftragsformulars gilt die jeweils aktuelle Preisliste zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für Programme.

4.2. Zahlungsbedingungen - Gebühren für Lizenzen sind innerhalb von 30 Tagen nach dem Anfangsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von CWK ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Forderungen zulässig.

4.3. Zahlungsverzug - Bei Zahlungsverzug werden dem KUNDEN vier Prozent Verzugszinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. CWK wird dem KUNDEN auch alle weiteren dadurch entstehenden Kosten einschließlich möglicher Anwaltsgebühren, Gerichts- und Verwaltungskosten in Rechnung stellen.


5. Vertragsdauer und Kündigung

5.1. Vertragsdauer - Der Software-Lizenzvertrag tritt mit dem Datum der letzten Unterschrift des Vertrages, einzelne Lizenzen für Programme treten mit dem Anfangsdatum in Kraft. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, sind diese auf unbestimmte Zeit geschlossen.

5.2. Kündigung durch KUNDEN - Der KUNDE kann den Softwarelizenzvertrag oder eine einzelne Lizenz mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende kündigen. Damit wird auch der betreffende Pflegevertrag für die Lizenz gekündigt. Erstattungen von Gebühren für Programme oder für Programmpflege sind ausgeschlossen.

5.3. Kündigung durch CWK - CWK kann den Lizenzvertrag oder eine hierunter fallende Lizenz kündigen, falls der KUNDE wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt und auf eine entsprechende schriftliche Abmahnung hin die Vertragsverletzung innerhalb von 30 Tagen nicht behebt. Wenn über das Vermögen des KUNDEN das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet wird oder der KUNDE gegen deutsche Ausfuhrbestimmungen oder das Exportverwaltungsgesetz der USA verstößt (siehe Ziff. 9.2), kann CWK den Softwarelizenzvertrag außerordentlich kündigen. Damit wird auch der betreffende Software-Pflegevertrag für die Lizenz gekündigt.

5.4. Pflichten nach jeder Kündigung - Wird dieser Softwarelizenzvertrag oder ein lizenziertes Programm gekündigt oder aus sonstigem Grund beendet, so ist der KUNDE verpflichtet, die Nutzung aller unter diese Lizenz fallenden Programme einzustellen. Die Programme sind aus der Programmbibliothek zu löschen. Der KUNDE ist verpflichtet, Datenträger mit allen gekündigten Programmen nebst deren Dokumentation und alle Programmkopien vollständig ab Wirksamwerden der Kündigung an CWK zu senden, oder die Datenträger und die Dokumentation zu vernichten. Der KUNDE muss an die CWK eine vorgefertigte, unterschriebene Löschungsbestätigung innerhalb von 30 Tagen senden.


6. Gewährleistung

6.1. Grundsatz - CWK gewährleistet, dass die gelieferten Programme bei vertragsgemäßer Nutzung der zugehörigen Dokumentation entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die die Tauglichkeit aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung bleibt außer Betracht. Gewährleistungsansprüche verjähren nach 12 Monaten, gerechnet ab dem Anfangsdatum, sofern eine Lieferung der Programme erfolgt.

6.2. Ausnahmen - CWK kann nicht zusichern, dass die Programme alle Anforderungen des KUNDEN erfüllen oder dass die darin enthaltenen Funktionen in einer vom KUNDEN ausgewählten Kombination ununterbrochen und fehlerfrei ablaufen. Die Gewährleistung für nicht erkennbare Mängel aufgrund von Hardware- bzw. Betriebssystemfehlern und für solche Programme, die der KUNDE ändert oder in die er sonst wie eingreift, ist ausgeschlossen, es sei denn, der KUNDE weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nach, dass ein solcher Fehler oder Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.


7. Haftung

7.1. Schadenersatz - CWK haftet dem KUNDEN, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die selbst oder durch Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall besteht wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf maximal € 250.000,- begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistungen ergibt.

7.2. Ausschluss - Die Haftung für die Lizenzierung noch nicht freigegebener Programme, die vertraglich gesondert lizenziert werden, ist ausgeschlossen („Beta-Software"). Schadenersatzansprüche Dritter gegenüber dem KUNDEN können nicht gegen CWK geltend gemacht werden.

7.3. Freistellung für Schutzrechtsverletzungen - CWK steht dafür ein, dass die Programme im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter sind, welche die Nutzung durch den KUNDEN ausschließen bzw. einschränken.<

7.3.1. Freistellungsverfahren - Wenn nach Vertragsabschluß die Verletzung von Urheber-, Warenzeichen- oder Patentrechten geltend gemacht und dadurch die vertragsgemäße Nutzung der Programme beeinträchtigt oder verhindert wird, dann wird CWK den KUNDEN nach ihrer Wahl entweder gegen alle Ansprüche verteidigen und alle Kosten und Schadenersatzbeträge übernehmen, sofern der KUNDE unverzüglich CWK diese Ansprüche schriftlich mitteilt und CWK die Rechtsverteidigung und Vergleichverhandlungen vorbehalten bleiben, oder

(1) dem KUNDEN eine Lizenz zur weiteren Programmnutzung verschaffen oder

(2) die Programme so ändern, dass eine Verletzung nicht mehr vorliegt oder

(3) das betreffende Programm außerordentlich kündigen und dem KUNDEN die Lizenzgebühr zurückerstatten.

7.3.2. Ausschluss - Die Freistellung ist dann ausgeschlossen, wenn der KUNDE

(1) ein nicht von CWK freigegebenes Programm verwendet oder

(2) das Programm verändert hat oder

(3) das Programm mit nicht von CWK lizenzierten Programmen oder

(4) unter anderen als den vertragsgemäß vereinbarten Nutzungsbedingungen einsetzt, es sei denn, die Verletzung wäre auch unabhängig von einer dieser Bedingungen erfolgt.

7.3.3. Haftungsbeschränkung - Die Freistellung ist der Höhe nach auf den tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch auf den Betrag gemäß Ziff. 7.1. Satz 4 beschränkt.

7.4. Höhere Gewalt und Anwendungen mit Gefahrenpotential - Die Haftung für Schäden aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Die Programme sind nicht für Nutzungen entwickelt oder lizenziert worden, die Anwendungen in den Bereichen Atomkraft, Luft- und Raumfahrt, Massentransport, Nuklearmedizin und Gentechnik oder sonstige in sich gefährliche Anwendungen vorsehen. Der KUNDE erklärt sich damit einverstanden, dass CWK nicht für Schäden haftet, die aus einer solchen Nutzung entstehen, sofern der KUNDE die Programme für solche Zwecke einsetzt. Der KUNDE verpflichtet sich, CWK von allen Ansprüchen freizustellen, die unmittelbar aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung der Programme für solche Zwecke entstehen.


8. Geheimhaltungspflicht

8.1. Grundsatz - Aufgrund dieser Vereinbarung können beide Parteien Zugang zu vertraulichen Informationen voneinander erhalten. Diese müssen deutlich als vertraulich und geschützt bezeichnet werden (folgende ‚vertrauliche Informationen‘) und sind begrenzt auf Programme, Dokumentation, Lizenzgebühren und als vertraulich ausgewiesene Informationen.

8.2. Ausnahme - Als nicht vertraulich gelten Informationen, die

(1) bereits allgemein bekannt oder zur Veröffentlichung bestimmt sind oder

(2) bereits vor Veröffentlichung im Besitz der anderen Partei waren, die weder direkt noch indirekt von der anderen Partei vor der Offenlegung zugänglich gemacht wurden oder

(3) der anderen Partei von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig zugänglich gemacht wurden oder

(4) unabhängig von der anderen Partei, ohne diesen Vertrag zu verletzen, entwickelt oder gewonnen wurden.

8.3. Benchmark-Tests - Ergebnisse von vergleichenden Benchmark-Tests, die der KUNDE durchführt, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CWK veröffentlicht werden.

8.4. Geheimhaltungsdauer - Beide Vertragspartner vereinbaren, dass sie für die Dauer dieses Vertrages sowie für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dessen Ablauf alle vertraulichen Informationen des Vertragspartners Dritten nicht zugänglich machen werden. Beide Seiten verpflichten sich, die vertraulichen Informationen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages zu verwenden und sorgfältig darauf zu achten, dass sie Dritten oder der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.


9. Allgemeine Bestimmungen

9.1. Schriftform - Änderungen, Ergänzungen und die Kündigung dieses Vertrages oder einzelner Programme erfolgen schriftlich und werden ausdrücklich als solche bezeichnet. Auftragsformulare, Zusatzvereinbarungen und in Bezug genommene Anlagen sind Vertragsbestandteil, wenn diese schriftlich zwischen CWK und dem KUNDEN abgeschlossen werden.

9.2. Exportbeschränkungen - Der KUNDE ist nicht berechtigt, die Programme oder mit dem Programm verknüpfte technische Daten ohne vorherige Zustimmung von CWK aus der Bundesrepublik Deutschland auszuführen. CWK kann ihre Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Der KUNDE ist daneben verpflichtet, bei Ausfuhr von Lizenzen die Bestimmungen des Exportverwaltungsgesetzes der USA und die einschlägigen Deutschen Ausfuhrbestimmungen zu beachten.

9.3. Vertragswirksamkeit - Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages hat nicht dessen gesamte Unwirksamkeit zur Folge. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung möglichst nahe kommt.

9.4. Vertragsersetzung - Die Allgemeinen Vertragsbedingungen von Teil I und Teil II ersetzen alle vorher abgeschlossenen Lizenzverträge. Alle bereits vorher lizenzierten Programme werden gemäß diesen Vertragsbedingungen fortgeführt.

9.5. Referenzierung - CWK ist berechtigt, den KUNDEN als Referenzkunden zu benennen.

9.6. Kundenformulare - Falls der KUNDE für Bestellungen von Programmen gemäß diesen Bedingungen seine eigenen Auftragsformulare verwendet, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Softwarelizenzvertrages sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CWK. Diese Vertragsbedingungen treten an Stelle der Bedingungen eines Schutzhüllenvertrages.

9.7. Gerichtsstand - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Firmensitz von CWK in Mannheim, sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie das UN-Kaufrecht...